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"Jeder kann über sich und seinen Körper frei verfügen. Jede Einschränkung dieses Rechts ist verfassungswidrig."

Unter dem Titel"Ein Zwang zum Leben wäre Körperverletzung" veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 8. März 2005 ein Interview mit der Bundesjustizministerin Zypries zum Thema Patientenverfügung.Wir zitieren daraus:

Klaus Kutzer, der früher als Richter am Bundesgerichtshof und zuletzt als Vorsitzender Ihrer Expertenkommission zur Patientenverfügung tätig gewesen ist, sagt, das deutsche Sterbehilferecht sei weitaus liberaler als vielfach angenommen. Stimmt das?

Klaus Kutzer hat recht. Aber man muß die verschiedenen möglichen Handlungen im Sterbeprozeß klar voneinander unterscheiden. Die aktive Sterbehilfe, also eine gezielte Herbeiführung des Todes durch Dritte, ist in Deutschland verboten und bleibt verboten. Darüber wird nicht debattiert.

Wir reden über andere Konstellationen, immer ausgehend von der Erkenntnis, daß jeder über sich selbst und seinen Körper verfügen kann. Daher setzt jede Behandlung die Einwilligung des Patienten voraus, und jeder ärztliche Eingriff gegen seinen Willen ist strafrechtlich als Körperverletzung zu qualifizieren. Wenn ein Mensch bei vollem Bewußtsein verlangt, daß die Maschinen, die ihn am Leben erhalten, abgeschaltet werden, ist das Abschalten erlaubt.

Der Patient ist frei, eine Behandlung abzulehnen, auch um den Preis des eigenen Lebens. Wenn eine Schmerztherapie zugleich - quasi als unbeabsichtigte Nebenfolge - das Leben verkürzt, wäre sie, solange die Schmerzlinderung das Ziel ist, ebenfalls erlaubt. Mediziner sagen mir aber, daß eine gute Schmerztherapie nicht lebensverkürzend wirken muß. Denn ein Patient, dem man den körperlichen Stress von extremen Schmerzen erspart, ist insgesamt stabiler.

Jenseits historischer Fragen könnte sich aber doch die Ansicht durchsetzen, daß es besser sei, durch die Spritze eines Arztes schnell und schmerzarm zu sterben, als nach dem Abschalten von Maschinen auf das Organversagen zu warten.

Das sehe ich nicht so. Natürlich kann und muß man die Schmerzen lindern und dem Menschen seine letzten Stunden erleichtern. Aber das Sterben selbst ist ein Prozeß, der für jedes Individuum bedeutet, Abschied von Menschen und von Dingen zu nehmen, und der sich, auch wenn er natürlich verläuft, oft hinzieht. Die Vorstellung, ein rascher Tod sei der menschlichste, ist nicht richtig.

Sie haben den Gesetzentwurf nun unter Druck des Parlaments zurückgezogen, das Verfahren liegt jetzt in der Hand der Regierungsfraktionen. Eine Niederlage?

Nein. Ich habe den Gesetzentwurf nicht zurückgezogen, denn er war ja noch nicht einmal im Kabinett. Der Entwurf bleibt Grundlage für die weitere Debatte, er wird nun über die SPD-Fraktion in den Bundestag eingebracht. Offenbar waren einige Abgeordnete davon ausgegangen, daß Gesetzentwürfe der Bundesregierung im Parlament nicht mehr geändert werden könnten. Dabei hat noch kaum ein Gesetzentwurf den Bundestag so verlassen, wie er eingebracht wurde.

Wird es noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesnovelle geben?

Ich würde es begrüßen, wenn wir das schaffen würden. Wir hatten angestrebt, das Gesetz in diesem Jahr zu erlassen. Aber das hängt vom Parlament ab. Es gibt auch einige Abgeordnete, die an der geltenden Rechtslage nichts ändern wollen.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, ob Patientenverfügungen, die ein Ende der Behandlung anordnen, auch dann zu respektieren sein sollen, wenn eine Erkrankung noch keinen irreversibel tödlichen Verlauf genommen hat, wenn ein Mensch beispielsweise in ein Wachkoma gefallen ist und in diesem Zustand noch einige Jahre leben kann. Soll man die Reichweite von Patientenverfügungen auf tödliche Krankheiten begrenzen?

Ich bin immer noch der Überzeugung, daß es das Recht eines jeden Menschen ist, über sich und seine Behandlung zu entscheiden. Eine Legitimation des Staates, dieses Selbstbestimmungsrecht einzuschränken, kann ich nicht erkennen. Viel mehr noch: Ich halte eine solche Einschränkung für verfassungswidrig.

Die Forensik versenkt sich selbst

Die Taz Ruhrgebiet berichtet am 3.März unter dem Titel: Nicht jeder Täter ist heilbar:

500 Experten diskutierten auf einem Kongress in Eikelborn, wie Forensik Patienten zu behandeln sind. Auch die Erkenntnis, dass einige Störungen nicht zu heilen sind, ist neu.

Weiter heißt es:

Unter Wissenschaftlern hält sich aber eine gewisse Skepsis, ob die aller Orten bestehende Überbelegung der Maßregelvollzugs-Kliniken tatsächlich bald ein Ende hat. Denn nach wir vor bestimmen steigende Einweisungszahlen und verlängerte Verweildauern die Entwicklung.

Halten wir also fest - immer mehr Menschen werden in die forensische Sonderstrafanstalt eingesperrt und sie werden dort immer länger willkürlich festgehalten.

Aber jetzt kommt der Knaller, mit dem sich die Forensik selbst die Beine wegzieht:

Herrschte in früheren Jahren der feste Glaube daran, jeder psychisch kranke Täter sei therapierbar, so glauben die Fachärzte inzwischen, dass es für manche auf absehbare Zeit keine Heilung gib. Diese Langzeitpatienten werden in NRW seit einigen Monaten auf besonderen Stationen untergebracht, wo sie nicht mehr behandelt werden. Die Chefärztin verteidige das Konzept. Menschen, die im Maßregelvollzug therapiemüde geworden seien oder die alles schlecht redeten, würden Therapieerfolge der übrigen Klienten negativ beeinflussten. Ein separater Lebensraum ohne Therapiedruck mit Arbeitsmöglichkeiten und einem strukturierten Tagesablauf sei für diese Patienten sinnvoll

Damit hat die forensische Psychiatrie ihre Kapitulation bekannt gegeben, denn wenn bestimmte Menschen nicht therapierbar sind, dann sind sie auch nicht krank, und die Forensik entlarvt sich nur als der verschärfte Knast, der sie ist - ein Zuchthaus mit menschenverachtenden Foltermethoden. Gleichzeitig fällt sie mit dieser Erklärung, genau im Gegensatz zu der behaupteten angebl. Modernität ihrer Methoden, auf die biologistische Ideologie und den rassistischen Wahn der 30er Jahre zurück, als sie von Kriminalität als Erbkrankheit faselte.


Gesendet am 10.03.2005 im Dissidentenfunk (www.dissidentenfunk.de)

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